Am 1. Januar 2015 traten das Mess- und Eichgesetz (kurz: MessEG) und die Mess- und Eichverordnung (kurz: MessEV) in Kraft. Sie lösen damit das Eichgesetz (kurz: EichG) und die Eichordnung (kurz: EO) ab. Für die Verwender von Messgeräten und auch von Messwerten (neu) ergeben sich dadurch zum Teil neue Regelungen. Diese Information stellt die wesentlichen Neuerungen und Vorgaben für Verwender vor. Im Rahmen unserer Messmittelüberwachungen und Wartungsverträgen sorgen wir dafür, dass Ihre Waagen die geforderten Fehlergrenzen einhalten und im jeweils vorgeschriebenen Intervall und Zustand zur Eichung vorgestellt werden. Da wir auch als staatlich anerkannter Instandsetzerbetrieb geprüft wurden, können Sie von uns instandgesetzte Messgeräte, bis zur erneuten Prüfung durch das Eichamt, weiter betreiben ohne die Waage stilllegen zu müssen. Wer neue oder erneuerte Messgeräte verwendet, hat diese der nach Landesrecht zuständigen Behörde anzuzeigen. Wenn die Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfolgt, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Die zentrale Meldeplattform des Eichamtes www.eichamt.de ist für Sie direkt erreichbar, hier können Sie Ihrer gesetzlichen Meldepflicht als Verwender nachkommen. Wir unterstützen Sie aber gerne dabei und melden Ihre neuen bzw. erneuerten Waagen an das zuständige Eichamt. Verantwortlich für die Anzeige bleibt jedoch weiterhin der jeweilige Verwender bzw. derjenige, der die rechtliche und tatsächliche Kontrolle über die Funktionen des Messgerätes hat. Durch die rechtzeitige Angebotsphase ermöglichen wir Ihnen das Einhalten der Fristen.

Zum neuen MessEG
Welche Verwender haben die Vorschriften des MessEG zu beachten?
1. Das MessEG muss von allen Verwendern von Messgeräten beachtet werden, die Messgeräte im geschäftlichen oder
amtlichen Verkehr oder Messgeräte im öffentlichen Interesse verwenden. Dasselbe gilt auch für die Verwendung von
Messwerten.

Welche wesentlichen Vorgaben bringt das MessEG mit sich?
2. Korrekte Verwendung von Messgeräten Messgeräte müssen bestimmungsgemäß aufgestellt, angeschlossen, gehandhabt, gewartet und verwendet werden.
3. Antrag auf Eichung (§ 37 Abs. 3 und § 38 MessEG)
Das MessEG verpflichtet die Verwender von Messgeräten, die Eichung rechtzeitig zu beantragen. Erfolgt der Antrag auf Eichung mindestens 10 Wochen vor Ablauf der Eichfrist, wird das Messgerät einem geeichten Messgerät dann gleichgestellt, wenn es dem zuständigen Eichamt nicht mehr möglich ist, die Eichung bis zum Ablauf der Eichfrist durchzuführen. Das Messgerät darf dann bis zur Eichung weiter verwendet werden.
4. Messrichtigkeit während der Verwendung (§ 31 Abs. 2 Nr. 1 MessEG)
Der Verwender eines Messgerätes muss die Einhaltung der wesentlichen Anforderungen während der Verwendung sicherstellen. Es dürfen unter anderem keine Sicherungszeichen verletzt werden. Außerdem muss der Verwender sicherstellen, dass die zulässige Verkehrsfehlergrenze stets eingehalten wird. Eine Voraussetzung dazu ist zum Beispiel die Verwendung entsprechend der Bedienungsanleitung und innerhalb des zulässigen Messbereiches.
5. Verwendung von geeichten Messgeräten (§ 31 Abs. 2 Nr. 3 und § 37 Abs. 1 MessEG)
Der Verwender hat sicherzustellen, dass Messgeräte nicht ungeeicht verwendet oder bereitgehalten werden.
6. Pflicht zur Aufbewahrung von Unterlagen (§ 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG)
Verwender von Messgeräten müssen sicherstellen, dass Nachweise über erfolgte Wartungen, Reparaturen oder sonstige Eingriffe am Messgerät, einschließlich solcher durch elektronisch vorgenommene Maßnahmen, für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten nach Ablauf der Eichfrist, längstens jedoch für 5 Jahre, aufbewahrt werden.
7. Anzeigepflicht (§ 32 Abs. 1 und 2 MessEG)
Wer neue oder erneuerte Messgeräte (außer Maßverkörperungen) verwendet, hat diese der nach Landesrecht zuständigen Behörde spätestens sechs Wochen nach Inbetriebnahme anzuzeigen. Die Pflicht gilt nicht für Zusatzeinrichtungen. Näheres kann man einem gesonderten Informationsblatt entnehmen. (Unter www.agme.de abrufbar)
8. Überwachung der Verwendung von Messgeräten
Die Eichbehörden sind für die Überwachung der Verwendung von Messgeräten zuständig. Sie sind befugt, Grundstücke, Betriebs- und Geschäftsräume zu betreten und Messgeräte zu prüfen. Der Verwender hat die Eichbediensteten bei der Überwachung zu unterstützen und Auskünfte zu erteilen. Zudem wurden die Befugnisse bei dringenden Gefahren für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung auf das Betreten von Wohnräumen ausgeweitet.
9. Verwendung von Messwerten
Die Regelungen des MessEG sind auch auf Messwerte anzuwenden (§ 1 Nr. 4 MessEG). Messwerte dürfen nur dann verwendet werden, wenn sie mit einem Messgerät, welches bestimmungsgemäß verwendet wurde, bestimmt wurden. Wer Messwerte verwendet, hat sich zu vergewissern, dass die Messgeräte den gesetzlichen Anforderungen genügen.
10. Verstöße gegen das MessEG
Wer als Verwender von Messgeräten oder Messwerten fahrlässig oder vorsätzlich gegen eichrechtliche Vorschriften verstößt, handelt ordnungswidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einem Bußgeld von bis zu 50.000,- EUR geahndet werden.

Hinzu kommen Pflichten, die sich aus der MessEV ergeben:

11. Pflichten vor und bei der Eichung (§ 33 MessEV)
Verwender von Messgeräten müssen die Eichbehörde bei der Eichung unterstützen. Messgeräte sind gereinigt und ordnungsgemäß hergerichtet vorzustellen. Die Prüfung muss gefahrlos und ungehindert möglich sein. Es müssen Arbeitshilfe und Arbeitsräume vom Antragsteller zur Verfügung gestellt werden. Beizufügende Unterlagen des Messgerätes sind vorzulegen. Auf Verlangen der Behörde hat der Verwender den Transport der Prüfmittel zu veranlassen oder besondere Prüfmittel bereitzustellen.
12. Pflichten bei der Verwendung (§ 23 MessEV)
Das Messgerät muss über die erforderliche Genauigkeit verfügen, für die vorgesehenen Umgebungsbedingungen geeignet sein und innerhalb des zulässigen Messbereichs eingesetzt werden. Die Richtigkeit der Messung muss gewährleistet und die beizufügenden Informationen (z. B. Bedienungsanleitung) müssen verfügbar sein. Verkehrsfehlergrenzen dürfen nicht zum eigenen Vorteil ausgenutzt werden. Beim Direktverkauf muss der Käufer den Messvorgang beobachten können.
13. Kennzeichnung der geeichten Messgeräte
Die Kennzeichnung von Messgeräten wurde neu geregelt. Es wird nun der Beginn der Eichfrist (i. d. R. das Jahr der Eichung) gekennzeichnet (a + b), und nicht mehr der Ablauf der Eichfrist. Den Ablauf kann man auf einer optional angebrachten Hinweismarke (c) erkennen.

a)                           b)                   c)

Beginn der Eichfrist

(i.d. R. das Jahr der Eichung)

Quelle:

Infoblatt Neues Eichrecht Verwender V3.2.pdf

MessEG:
http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Gesetz/gesetz-zur-neuregelung-des-gesetzlichen-messwesens,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf

MessEV:
http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/E/entwurf-verordnung-zur-neuregelung-des-gestezlichen-messwesens-und-zur-anpassung-an-europaeische-rechtsprechung

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